Avenir Suisse will höhere Unterschriftenhürde für Initiativen

Login

Abonnieren

Digitale Abos ab

CHF 1.- im ersten Monat.

Jetzt testen und unbegrenzten Zugriff auf tagesanzeiger.ch und die mobilen Apps geniessen.

Alle Angebote anzeigen

Name

·

Mein Konto

Logout

·

Immo

·

Auto

·

Job

·

Weiterbildung

·

Marktplatz

·

Trauer

·

SonntagsZeitung

Front

Zürich

Schweiz

International

Wirtschaft

Börse

Sport

Kultur

Leben

Wissen

Auto

Blogs

Panorama

Mehr

Digital
Web-Spezial
Das Magazin
Züritipp
Marktplatz
Carte Blanche
Eva

Bildstrecken

Avenir Suisse will höhere Unterschriftenhürde für Initiativen
Volksbegehren würden zunehmend Unsicherheit schaffen, beklagt die liberale Denkfabrik. Sie schlägt vor, die Unterschriftenhürde zu erhöhen – und im Gegenzug ein neues demokratisches Instrument zu schaffen.

Von Martin WilhelmRedaktor Inland@martin_wilhelm
07.04.2015

Tweet

5

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

152

Feedback

Tragen Sie mit
Hinweisen
zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns
Fehler.

Rechtschreibung

Interpunktion

Grammatik

Sachlich

Technisch

Ihre E-Mail Adresse*

Beschreibung des Fehlers*

gültige E-Mail-Adresse fehlt

Der medial inszenierte Aufschrei war gross, als im letzten Juni bekannt wurde, dass sich eine von der Bundeskanzlei initiierte Arbeitsgruppe Gedanken über eine Reform des Initiativrechts machte. «Geheimgruppe des Bundes will Volksrechte abbauen», war verschiedentlich zu lesen – ganz im Sinne der SVP, die sich gegen inhaltliche Beschränkungen bei Volksbegehren wehrt. Die Schwierigkeiten, die Volksinitiativen mit sich bringen können, sind aber nicht erst seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative bekannt und betreffen auch nicht nur Anliegen von rechts: Die Alpenschutzinitiative ist auch heute noch nicht umgesetzt, ein Verbot des Kaufs von Kampfjets, wie es die F/A-18-Initiative forderte, gehört nicht in die Verfassung, und die Rückwirkung der im Juni zur Abstimmung kommenden Erbschaftssteuerinitiative ist rechtlich hoch fragwürdig. Entsprechend wird die Diskussion nicht nur «im Geheimen» geführt, sondern auch von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, die zurzeit eine Anpassung der Kriterien für die Gültigkeit von Volksinitiativen prüft.Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat nun ein Diskussionspapier zum Thema vorgestellt. Die Autoren legen den Finger bei ihrer Analyse auf einen Punkt, der in der Diskussion um die Volksinitiative meist wenig Beachtung findet: Während die Zahl der Stimmberechtigten kontinuierlich wächst, ist die Zahl der für die Lancierung einer Volksinitiative nötigen Unterschriften fix auf 100’000 festgelegt; erhöht wurde sie zuletzt nach Einführung des Frauenstimmrechts. Das hat zur Folge, dass inzwischen noch 1,9 Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben müssen. Bei Einführung der Volksinitiative 1891 waren es hingegen fast 8 Prozent. Entsprechend einfacher wird es deshalb zunehmend, eine Volksinitiative zu lancieren, wovon in jüngerer Zeit immer mehr auch Parteien und andere Organisationen Gebrauch machen, die ihre Anliegen eigentlich im Parlament einbringen könnten.Die Unterschriftenhürde sinkt kontinuierlich: Oben die Entwicklung der Stimmberechtigten und der für die Lancierung einer Volksinitiative nötigen Zahl von Unterschriften, unten die Entwicklung des Stimmenquorums. (Grafik: Avenir Suisse)Eine Folge der zunehmenden Zahl von Volksinitiativen sieht Avenir Suisse darin, dass die Schwächen der Volksinitiative dadurch stärker zum Tragen kämen. Die oft ungewisse Umsetzung der Initiativen sowie der Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz führten deshalb letztlich zu einem Klima institutioneller Unsicherheit, was wiederum eine Gefahr für den Wohlstand sei.Abhilfe schaffen will Avenir Suisse in erster Linie mit einer technischen Reform, ohne neue inhaltliche Kriterien zur Einschränkung der möglichen Initiativbegehren festzulegen. Der Thinktank schlägt vor:

die Unterschriftenhürde auf 4 Prozent der Stimmberechtigten zu erhöhen, was zurzeit rund 210’000 Unterschriften entsprechen würde,
neben der bestehenden Verfassungsinitiative eine Gesetzesinitiative einzuführen, welche von 2 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben werden müsste, und die auf Verfassungskonformität geprüft würde,
die Gültigkeitskontrolle der Bundeskanzlei zu übertragen, mit Möglichkeit der Beschwerde ans Bundesgericht,
die Ausführungsgesetzgebung zu angenommenen Volksinitiativen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, und
nur noch eine Abstimmung pro Abstimmungssonntag zuzulassen.
Die Verfasser der Vorschläge hoffen, mit ihrem Reformpaket indirekt auch das Problem von Verfassungsinitiativen einzudämmen, die gegen Rechtsgrundsätze und Grundrechte verstossen. Die Gesetzesinitiative dürfte nämlich attraktiv sein, weil sie es erlauben würde, ein Anliegen definitiv zu regeln, ohne dass das Parlament über die Möglichkeit zur nachträglichen Aufweichung verfügen würde. Wenn der Preis dafür die Verfassungskonformität des Anliegens wäre, würde dieser – so die Überlegung der Avenir-Suisse-Vertreter – wohl gerne bezahlt.Pfannenfertig sind die Vorschläge von Avenir Suisse noch nicht: Offen ist insbesondere, wer Gesetzesinitiativen auf ihre Verfassungskonformität überprüfen würde, und wie das Vorgehen bei Anliegen wäre, die sowohl eine Verfassungs- wie eine Gesetzesänderung bedürfen, wie dies etwa bei der Zweitwohnungsinitiative auch in Zukunft der Fall wäre. Offen ist auch, wer das Anliegen unterstützt: Zunächst müsste sich im Parlament eine Mehrheit dafür finden – es sei denn, jemand lanciere eine Volksinitiative zur Reform des Initiativrechts. Das letzte Wort hätte in jedem Fall das Volk. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)(Erstellt: 07.04.2015, 11:14 Uhr)

Von Martin WilhelmRedaktor Inland@martin_wilhelm
07.04.2015

Blog

Die Redaktion auf Twitter
Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

@tagesanzeiger folgen

PromotionKostenlose Ebooks
Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

152 Kommentare

Tweet

5

Ihre E-Mail wurde abgeschickt.

Blogs

Politblog-Spezial
Rütlischwur-Rhetorik und vegane Sprach-Häppchen

Von Thomas Widmer
07.04.2015

Mamablog

Ich hätte besser auf die Tests verzichtet

Von Karin Hofmann
07.04.2015

Sweet Home

Echtes Schweizer Handwerk

Von Marianne Kohler
07.04.2015

Das könnte Sie interessieren

Versteckte Kamera war rechtens

Kerry geniesst Lausanne
Seit drei Wochen ist das Fünfsterne-Hotel Beau-Rivage Palace in Lausanne Schauplatz der Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran. Die Stadt profitiert vom Medienrummel.

«Die küssen sich, was tun wir?»

Porträt

Jolanda Spiess, Hoffnung der Zuger Grünen, ist nach der Skandalnacht politisch schwer angeschlagen.
Mehr…

Von Michèle Binswanger.
07.04.2015

Das Neuste Schweiz

Nichts fürPopulisten

Analyse

Volksrechte: Die Gesetzesinitiative wäre eine kluge Neuerung.
Mehr…

Von Martin Wilhelm.
01:15

Pascal Broulis ist in der Bredouille

Die Waadtländer FDP will im Herbst ihren früheren Sitz im Ständerat zurückerobern.
Mehr…

Von Philippe Reichen.
01:42

Vom Hund und seinen Cervelats

Der Bundesrat will zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform Überschüsse aufbauen.
Mehr…

Von Doris Kleck.
07.04.2015

WerbungIhre Kulturkarte Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Meistgelesen Schweiz

1.

«Die küssen sich, was tun wir?»

2.

Wo kann der Bund sparen?

3.

Rütlischwur-Rhetorik und vegane Sprach-Häppchen

4.

Kulturkampf in der Blocher-Falle

5.

Nichts für Populisten

Die Welt in Bildern

Willkommene Erleuchtung: Dieser futuristische Tempel in Tokio enthält 2046 Glasbuddhas. Sobald einer der Altarbesitzer die Grabstätte betritt, leuchtet sein Buddha auf (6. April 2015).

(Bild: Chris McGrath/Getty Images)
Mehr…

Front

Zürich

Schweiz

International

Wirtschaft

Börse

Sport

Kultur

Leben

Wissen

Auto

Blogs

Panorama

Züritipp

Das Magazin

Multimedia
Dossiers
Bildstrecken
Videos

Services
ePaper
Zeitungsarchiv
RSS
Newsletter
Wetter
Kreuzworträtsel
Dienste und Apps

Redaktion
Publizistische Leitlinien
Impressum
AGB & Datenschutz
Leserbriefe
Kontakt

Dienste
Stellen
Stellen als E-Paper
Immobilien
Weiterbildung
Vergleichsdienste

Abonnement
Alle Aboangebote
Ferienumleitung
Ferienunterbruch
Carte Blanche
Häufig gestellte Fragen

Anzeigen
Privatanzeigen
Tages-Anzeiger
tagesanzeiger.ch
Newsnet

Avenir Suisse will höhere Unterschriftenhürde für Initiativen …

Laisser un commentaire